29.09.2026 – Bundesgesundheitsminister Linnemann will am Mittwoch, den 30. September, das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Kabinett beschließen lassen. Aus diesem Anlass hat die DED, zusammen mit acht weiteren Berufs- und Fachverbänden, gestern per E-Mail einen Brandbrief an den Bundeskanzler und seine Minister*innen gesandt.
Darin appellieren die Verbände, vorerst keine Regelungen zu beschließen, die die bewährten und für die Versorgung notwendigen Strukturen in der Pflege für immer zerstören, noch bevor die angekündigte Kommission zur Strukturreform der Pflegeversicherung überhaupt Ergebnisse vorlegen kann.
Konkret fordern die DED und seine Bündnispartner*innen, zwingend die folgenden vier Änderungen am geplanten PNOG vornehmen:
1. Die Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI muss in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben.
2. Die Einführung des vorgesehenen § 7c PNOG sollte bis zur Vorlage der Ergebnisse der Strukturkommission ausgesetzt werden.
3. Die bisherigen Nutzungsmöglichkeiten des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI müssen gesichert sein.
4. Die vollständige Refinanzierung tariflicher Entgeltsteigerungen ist zu gewährleisten.
Diese vier wichtigsten Änderungen am Gesetzentwurf sehen die Verbände als Übergangslösung bis zu einer tatsächlichen Strukturreform an. „Sollten diese Änderungen aus Ihrer Sicht nicht realisierbar sein, so fordern wir Sie auf, den vorliegenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und die angekündigte Strukturreform vorzuziehen“, heißt es im Brandbrief.
Folgende Verbände haben den Brief mit gezeichnet:
● Hans-Weinberger-Akademie der AWO e.V.
● Deutschen Berufsverband für Alten- und Langzeitpflege e.V. (DBVA)
● Arbeitskreis Ausbildungsstätten für Altenpflege (AAA)
● Berufsverband Hauswirtschaft
● Deutsche Qualitätsbündnis Demenz (DQD)
● Forum Altern ohne Gewalt mit der angeschlossenen Initiative „Handeln statt Misshandeln“ (HSM)
● Alzheimer Beratung e.V.
● Deutsche Expertengruppe Demenz e.V. (DED)
● Deutscher Verband der Leitungskräfte in der Alten- u. Behindertenhilfe (DVLAB)
https://www.demenz-ded.de/wp-content/uploads/2026/09/Anschreiben-Bundeskabinett-PNOG-Berufs-und-Fachverbaende-28092026.pdf